Unternehmer fragen: Wer haftet für S21?

Pressemitteilung vom 22.7.2011

Im Hinblick auf das bevorstehende Stresstest-Ergebnis wird das Groß-Projekt Stuttgart 21 gegenwärtig fast ausschließlich unter dem Aspekt seiner Leistungsfähigkeit im Bahnverkehr diskutiert. Die Frage der Projekthaftung für die zweifelsfrei bestehende Risiken gravierender kollateraler Bauschäden und Kostenexplosionen gerät dabei nach Ansicht der Unternehmer gegen S21 weitgehend aus dem Blickfeld.

Zu dieser Initiative haben sich inzwischen fast 1.000 Unternehmer und freiberuflich Tätige aus ganz Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Ihre Mitglieder wissen aus tagtäglich eigenverantwortlichem Handeln, dass Investoren und Banken selbst von großen, als GmbH geführten Unternehmen eine persönliche Haftung der Eigentümer bzw. Gesellschafter in Form einer selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen. Begründet wird dies mit dem einsichtigen Argument, dass „der Unternehmer voll hinter seinem Projekt stehen muss".

Diese bei Unternehmern selbstverständliche Übernahme persönlicher Haftung für ihr unternehmerisches Handeln gilt nicht für die Projektverantwortlichen von Stuttgart 21. Das muss die Öffentlichkeit wissen. Die Vorstandsmitglieder der Deutschen Bahn AG, allen voran Rüdiger Grube und Volker Kefer sind Angestellte einer Aktiengesellschaft, also keine Unternehmer. Nach dem deutschen Aktienrecht haften die Vorstände bei Managementfehlern Dritten gegenüber weder für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft noch haben sie intern der Gesellschaft Verluste zu ersetzen, die während der Zeit ihrer Vorstandstätigkeit entstehen. Das unternehmerische Risiko trägt allein die Aktiengesellschaft, das heißt im Fall der zu 100 Prozent bundeseigenen Bahn AG  - der Steuerzahler.

In diesem Zusammenhang erscheint interessant zu erwähnen, dass das Projekt Stuttgart 21 aller Wahrscheinlichkeit nach längst begraben wäre, hätte sich der ursprünglich von Grube-Vorgänger Hartmut Mehdorn forcierte Börsengang der Bahn realisieren lassen. Denn kein privater Investor hätte sich je auf die vielfältigen Risiken des Projekts S21 eingelassen. Die Bundesregierung als Vertreterin des öffentlichen Eigentümers und der Aufsichtsrat der Bahn AG, in dem neben zwei Staatssekretären, Bundestagsabgeordneten und Gewerkschaftsvertretern auch diverse Vertreter von Großkonzernen sitzen, nehmen diese Risiken zu Lasten der Steuerzahler und der gesamten Gesellschaft sehenden Auges in Kauf. Sie machen sich damit haftbar.

Für weitere Informationen und auch zu persönlichen Gesprächen stehen wir gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner für Unternehmer gegen Stuttgart 21:
Stefan Krüger, Untere Gasse 13, 71739 Oberriexingen, Telefon +49 172 6036126,
stefan.krueger@unternehmer-gegen-s21.de www.ugs21.de


Unternehmer gegen Stuttgart 21
http://unternehmer-gegen-s21.de

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