Liebe Mitstreiter, liebe Freunde,

Sie haben es vielleicht gemerkt, wir haben auch mal einen Gang zurückgeschaltet und lassen dem Sommer und der Erholung etwas Raum. Das haben wir uns verdient, wir brauchen den Atem für einen heißen Herbst. Aber als Unternehmer sind wir nicht nur die tatkräftige Aktion, sondern auch die planvolle Vorbereitung einer Strategie gewohnt. Neben einigen aktuellen Informationen zur Post der Polizei für die Teilnehmer unserer ersten Unternehmersitzblockade am 9.6.2011, geht es diesmal schon ein bisschen um den Ausblick auf die mögliche Volksabstimmung im Dezember. Erste Rückmeldungen, noch bevor wir eine "offizielle" Pressemitteilung dazu verfaßt haben, gibt es zu unserer eigenen IHK-Umfrage. Schließen wird dieser Newsletter, wie meist, mit einer Betrachtung der aktuellen Lage.


Unternehmer-Sitzblockade, polizeiliche Ermittlungen

Am 9.6.2011 haben sich über 80 Mitstreiter aus der Gruppe der UgS21 an der vermutlich ersten deutschen Sitzblockade von Unternehmern beteiligt, nach einhelliger Rückmeldung der Teilnehmer eine gelungene Aktion. Es war zu erwarten, dass diese Aktion von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht einfach stillschweigend unter den Teppich gekehrt, sondern intensiv beackert und aufgearbeit wird.

Als erstes Zeichen in dieses Richtung haben in dieser Woche vermutlich alle Teilnehmer dieser Aktion Post von der Polizei bekommen. Viele Teilnehmer haben Rückfragen gestellt, wie sie damit nun umgehen sollen. Ein kleinerer Steuerkreis hat dazu Infos eingezogen und stellt eine erste Strategie zur Verfügung.

Unser Mitglied Clemens Morlok, der ja schon einen guten Erfolg mit unserer IHK-Klage erzielen konnte, hat einen Anwalt mit der Wahrung seiner Interessen beauftragt. Der hat an die Polizei ein erstes Schreiben gerichtet, das zur Kenntnisnahme hier im Forum nachzulesen ist.

Natürlich steht es jedem frei, ebenfalls einen Anwalt seines Vertrauens mit der Vertretung zu beauftragen. Wir haben jetzt aber folgende Handlungsempfehlung zusammengestellt:

  • Niemand reagiert auf eigene Faust und schreibt nach Gutdünken seine Sicht der Dinge an die Polizei! Das kann nur ins Auge gehen! Wir kommunizieren auf gar keinen Fall selbst und direkt mit der Polizei, dazu ist auch niemand verpflichtet.
  • Das Strategieteam kümmert sich um eine eventuelle kollektive Vertretung durch einen Anwalt, z.B. durch den Anwalt vom Clemens Morlok. Wir werden die Kosten ermitteln und dem Nutzen gegenüberstellen. Natürlich stellen wir die jeweiligen Informationen im Forum kurzfristig zur Verfügung. Dazu ist es sinnvoll sich erstens im Forum anzumelden und zweitens das Thema Unternehmerblockade gleich zu abonieren, dann bekommt man per E-Mail sofort Informationen über Aktualisierungen. 
  • Ein wichtiger Zeitpunkt sich dann irgendwann mal zu äußern ist ggf. ein Strafbefehl, dem wir ggf. widersprechen werden. Auch dazu bekommen Sie zeitnah und qualifiziert Informationen!

Jetzt heißt es also: Ruhe bewahren, sich über den Fortgang im Forum informieren, keine unabgestimmten Einzelaktionen unternehmen.


Volksabstimmung, Kampagne

Das Thema S21 wird wohl tatsächlich Gegenstand der ersten Volksabstimmung in Baden-Württemberg. Ein möglicher Termin ist der 4.12.2011, aber unumstößlich festgelegt ist der nicht. Festzustehen scheint, dass das sogenannte "Quorum", das Mindestmaß von 1/3 der Ja-Stimmen der WAHLBERECHTIGTEN, wegen der hartnäckigen Weigerung der CDU zur Verfassungsänderung, wohl für diese Abstimmung Bestand hat. 

Dieser Umstand führt dazu, dass Nichtwähler automatisch dem Lager der Ablehner zugeschlagen werden. Viele Mitstreiter unserer Bewegung erzürnt das außerordentlich, weil es dazu führen kann, dass wir zwar mit unserer Position die Mehrheit der abgegebenen Stimmen aber keine Rechtskraft erlangen, weil eben zu wenig Menschen zur Abstimmung gehen.

In verschiedenen Kreisen wurde in den letzten Tagen nun diskutiert, ob es dann nicht besser sei, die Abstimmung zu boykottieren. Warum sollten wir das auf keinen Fall tun?

Diese Volksabstimmung ist eine riesige Chance für unsere Sache! Wir können die Mehrheit erreichen und wir können auch das Quorum knacken! Es sei nur an die große Volksabstimmung in Österreich im Herbst 1978 erinnert, als die Wähler bei einer Wahlbeteiligung von 64,1% mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,47% die Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes Zwentendorf verweigerten. Seither hat Österreich eine andere Kultur in Volksabstimmungen und nie mehr versucht, mit Atomzeugs zu spielen. Damals war aber weder die Friedensbewegung, noch die Anti-AKW-Bewegung entwickelt, kein Tschernobyl, kein Fukushima und sie haben es doch geschafft. Wir haben vor allem dann gute Chancen, wenn wir uns nicht entmutigen lassen und uns auf das Wesentliche konzentrieren: den Sieg bei der Abstimmung! Eigentlich spielt das Quorum dabei gar keine Rolle, uns geht es um die Mehrheit.

Nun wird uns diese Kampagne nicht vom Himmel fallen, das wird aufwändig und teuer. Wir brauchen Menschen im ganzen Land, die Reden halten, für unsere Ideen einstehen, Material verteilen. Und wir brauchen als Bewegung eine professionelle Medienbearbeitung. Das wird teuer, dafür müssen wir schnellstmöglich ein ordentliches Budget auf die Beine stellen. "Ordentlich" wird dabei eine Größenordnung von mehr als 1 Million Euro sein, die die gesamte Bewegung mobilisieren muss, damit eine flächendeckende Medienbedienung möglich ist.

Wir sind nun über 1.000 Unternehmer, die für unsere Sache einstehen. Jedem von uns sollte es möglich sein, einen Betrag von etwa 100,- Euro aus der Firmenkasse, dem privaten Portemonnaie oder dem Freundeskreis zu mobilisieren, dann könnten wir als Unternehmer allein gut 100.000 Euro für die Kampagne beisteuern, das ist etwa die Größenordnung, die auch die IHK momentan aufwenden möchte. Bis zum nächsten Newsletter werden wir eine Lösung finden, dass dieser Betrag auch steuerlich abzugsfähig gespendet werden kann. Gesucht sind auch Freelancer, die sich an der Ausarbeitung der Kampagne beteiligen wollen - bitte dringend melden!


erste Ergebnisse der "UgS21-IHK"-Umfrage

Als erstes kurzes Feedback auf "unsere" IHK-Umfrage hier drei Fakten:

  • Von den 1.029 angeschriebenen Personen haben 637 mindestens eine Frage beantwortet, das ist ein Rücklauf von 62%.
    Davon haben 384 innerhalb von 24 Stunden geantwortet - das war richtig stark!!!
  • Frage 1: „Sind das Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Neubaustrecke Stuttgart - Ulm für Sie ein entscheidendes Infrastruktur- und Investitionsprojekt für die Zukunft des Landes?"
       40 (6%)   JA
    577 (91%) NEIN
  • Frage 2: „Sind Sie für die Realisierung des Projektes"
        8 (1%) JA
    618 (98%) NEIN

Obwohl wir auch etliche Unternehmer außerhalb der UgS21 angeschrieben hatten und die Abstimmung völlig anonym war, kann man die 8 Befürworter frohgemutes akzeptieren. Wir haben keine "Erosion der Zustimmung" in unseren Reihen!


aktuelle politische Lage

Zum Schluss noch ein kleiner Blick ins Land: Die neue Regierung ist jetzt 100 Tage im Amt. Manches ist schon ganz gut gelaufen, in Sachen S21 kann sich aus unserer Sicht keine Begeisterung einstellen. Insbesondere die Sozialdemokraten spielen ein scheußliches Spiel, aber auch die Grünen lassen Führungsstärke und Entschlossenheit vermissen.

Ein gutes Mittel, das jeder recht schnell umsetzen kann, sind Briefe und Mails an das Staatsministerium und an das Verkehrsministerium. Mittlerweile haben die sogar ganz gute Bürgerbeauftragte und die bemühen sich wirklich, eine Kommunikation herzustellen. Das Feedback aus dem Land ist da super wichtig, also setzen wir uns hin und schreiben! Diese Beiträge kann man dann gleich noch für Leserbriefe an die Lokalzeitungen verwenden. Man soll es kaum glauben, aber es wirkt!

Die Bahn scheint völlig unentschlossen zu sein, wie sie den Weiterbau denn nun angehen soll. Es werden im Moment nur kleine symbolische Arbeiten gemacht, das blaue Rohr vom GWM Richtung Neckar ist verlegt. Gerne würden sie wohl mal ein bisschen die Zähne zeigen, aber mit dem Papstbesuch im September steht ein aufwändiger Polizeieinsatz ins Haus, der passt so gar nicht mit einem Abriss des Südflügels oder der Räumung des Schlossgartens zusammen. Projektsprecher Dietrich fällt zunehmend aus der Rolle, es ist zu erwarten, dass das seine Position auch im eigenen Lager sehr schwächen wird. Der ist ein ähnlicher Kolleriker, wie der Mappus. Diese Leute kann man mit beständigem Bedrängen in die "Anschläge fahren".

Für die Bewegung ist nach wie vor Präsenz bei Aktionen die wichtigste Stärkung, die wir beisteuern können. Kommen Sie zu den Demos, kommen Sie zum Transparent der UgS21!

Die nächsten beiden Demos sind

  • am Montag, 22.8., 18.00 Uhr, Arnulf-Klett-Platz
    und 
  • am Freitag, 26.8., 19 Uhr, ehem. ehem. Nordflügel und Schlossgarten
    "Viel zerstört - nichts gewonnen!" 

Im Namen der Unternehmer gegen S21 wünsche ich ein erholsames Wochenende.

Aktiv bleiben, oben bleiben
Mit herzlichen Grüßen

Ihr Stefan Krüger

Unternehmer gegen Stuttgart21
Freie Unternehmer-Initiative e.V.
tangokom - Kommunikation und Netzwerke für Unternehmen

Untere Gasse 13
71739 Oberriexingen

Tel +49 7042 17977 0
Mobil +49 172 6036126

 


Unternehmer gegen Stuttgart 21
http://unternehmer-gegen-s21.de

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