Unternehmer fordern Überprüfung der Wirtschaftlichkeit

Stuttgart, 22. Oktober 2010

Die Offenlegung und Überprüfung der Stuttgart 21 und den Alternativen zugrunde liegenden wirtschaftlichen Annahmen ist nach Auffassung der Interessengemeinschaft Unternehmer gegen S21 unabdingbar.

Unternehmer müssen rechnen können, sonst sind sie vom Markt sehr schnell wieder verschwunden. Das fordern sie auch von den Verantwortlichen des Projekts S21. Nur wenn sämtliche Annahmen und Zahlen offengelegt werden, besteht die Möglichkeit , zu einer tragfähigen Zustimmung. Jede Kosten-Nutzen-Analyse muss transparent und überprüfbar sein.

Das gilt nicht nur in der Privatwirtschaft, sondern auch für Projekte der öffentlichen Hand. Artikel 114 Abs. 2 des Grundgesetzes schreibt die Wirtschaftlichkeit staatlicher Investitionen vor, die Kontrolle obliegt dem Bundesrechnungshof. Das gilt auch für Stuttgart 21, für K21 und alle anderen Alternativen.

Für die Interessengemeinschaft Unternehmer gegen S21 ist klar: Investitionen des Staates, die diese Wirtschaftsregion stärken sollen, müssen auf ihre Nachhaltigkeit hin untersucht werden. Dazu muss ein Konzept vorliegen, das die Entwicklung der Regionen in Übereinstimmung mit den dazugehörigen Transportkapazitäten (Personen, Güter) zeigt und diese in einem vertretbaren Kosten-Nutzen-Verhältnis realisiert. Versäumnisse bei der rechtzeitigen Planung und Klärung von Baurechtsfragen und in der Kommunikation können nicht als Gründe für eine extrem unwirtschaftliche Investition herhalten. Das Diktat des unterirdisch-oder-gar-nichts muß geprüft und überwunden werden. Es gibt sinnvolle Alternativen.

Die Bahn ist eine Angelegenheit von höchstem Stellenwert für unsere Infrastruktur und das Gemeinwohl. Sie darf nicht kurzfristigen Privatisierungswünschen geopfert und damit risikobehafteten Spekulationsgeschäften ausgeliefert werden, wie wir sie z. B. bei der Stuttgarter Wasserwirtschaft erlebt haben.