Rechnungshof: Ramsauer Falschaussagen vorgeworfen

Wirtschaftlichkeit von S21 nach wie vor äußerst fragwürdig

Die Position der Unternehmer-gegen-Stuttgart 21 erhält Bestätigung vom Bundesrechnungshof. Der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte gerade erst das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm für wirtschaftlich erklärt (Faktor 1,2 max.1,5). Dafür hat er risikobehaftete Prämissen einberechnet, deren Einhaltung seit Projektbeginn immer neu mißlingt, bzw. werden Teuerungen und falsche Angaben bekannt. Die Plausibilität des Projekts S21 hängt aber im Wesentlichen an der Wirtschaftlichkeitsfrage, also am Verhältnis von Kosten und Nutzen. Rutscht nur eine der angenommenen Prämissen ins Negative, ist die Wirtschaftlichkeit mit unter 1,0 nicht mehr gegeben.  

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft nun dem Minister falsche Aussagen vor. Anders als von der Regierung gegenüber dem Bundestag behauptet, habe der Rechnungshof "nie sein Einvernehmen" zu den Finanzierungsverträgen für Stuttgart 21 und die ICE-Neubaustrecke nach Ulm erklärt. Der ebenfalls unverhältnismäßig hohe Aufwand für einen Tiefbahnhof ist zudem ebenfalls in hohem Maße mit Risiken behaftet, deren Bewältigung noch nicht plausibel sichergetsellt werden konnte. Die Kosten berechnet der BRH auf 7 Milliarden, das entspricht momentan bekannten Mehrausgaben von 865 Millionen.

Während sich die Befürworter des "Leuchtturmprojekts S21" mit geballten Fäusten mehr und mehr in dünner Luft bewegen, zeigt das Aktionsbündnis zu K21 mit seinem modularen Modernisierungskonzept für den bestehenden Hauptbahnhof ehrliche, offene Hände.  

Hier einige Quellen zum Nachlesen