Initiative Königsstraße - ein Statement

Stuttgart, im Oktober 2010- V.i.S.d.P.: Heinz Reinboth

OBEN BLEIBEN - Liebe Freunde unseres Kopfbahnhofs

Ich bin über 80 Jahre alt und kämpfe jetzt seit 15 Jahren gegen diesen Irrsinn. Ich sage also nicht erst neuerdings „OBEN BLEIBEN"

Der 30. September bleibt mir immer in Erinnerung. Ich habe zwar nicht geweint, aber diese Nacht nicht geschlafen, wie viele andere auch.

Es wurden nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene verletzt, bei einem besteht die Gefahr, dass er blind wird. Alle verdienen unser Mitgefühl. Es ist falsch, wenn der Innenminister Rech behauptet, er sei schuldlos. Er hatte doch dem Einsatzleiter freie Bahn gegeben, auch wenn er nur gesagt hat, die Polizei solle nach ihrem Ermessen handeln! Ein Polizei-Oberrat aus Furtwangen hat am 2.10. im Fernsehen erklärt, dass Wasserwerfer erst als letztes eingesetzt werden. Also bei randalierenden Personen, nicht bei Friedfertigen. Wasserwerfer wurden hier in den letzten 40 Jahren nicht mehr eingesetzt, sie waren für diesen Tag vorbereitet. Ich denke, die Verantwortlichen sind strafrechtlich zu befangen.

Wir dürfen uns jedoch nicht nur auf unsere Gefühle beschränken, das wird uns ja immer unterstellt. Wir müssen dem Blödsinn der Politiker und des Bahnchefs unser Wissen entgegen setzen. Wir müssen uns auch wehren gegen jene, die da behaupten, wir wären selber schuld, weil wir viel zu spät angefangen hätten zu demonstrieren. Ich möchte Sie heute zu Ihrer Sicherheit über einige Fakten informieren.

Schon 1995 engagierten sich Vereine und Verbände wie z.B. .Leben in Stuttgart - kein Stuttgart 21" (Gangolf Stocker), der B.U.N.D., der VCD, viele andere und das Architekturforum BW für den Erhalt unseres Kopfbahnhofs. Dieses Forum erstellte auf eigene Kosten ein Modell mit Plänen unter Berücksichtigung aNer technischen und klimatischen Bedingungen wie z.B. die Kaltfuftschneise. Damals hatten wir- das Architekturforum - eine Beteiligung der GRÜNEN mit

6 000-DM abgelehnt, um unabhängig zu bleiben. Dieses Modell konnte erst 1998 im Rathaus ausgestellt werden. Der damalige Fraktionsvorsitzende der CDU sagte mir im Rathaus wörtlich zu diesem Modell „diesen Scheiß sehe ich mir doch erst gar nicht an, ich weiß nicht, was sich die Architekten dabei gedacht haben". Mit dieser Meinung ging er dann in seine Fraktion.

Bereits 1997 gab es eine offene Bürgerbeteiligung, bei der sich über 400 sehr engagierte Bürger in 12.800 Arbeitsstunden demonstrativ zu vielen Plänen der Stadt und der Bahn geäußert hatten. Alle Ergebnisse wurden im Regierungspräsidium zu einem Themenkatalog zusammengefasst, der heutige S 21 - Sprecher Andriof weiß das sicher auch noch. Fast alte Bedenken und Anregungen wurden von der Stadtverwaltung mit dem lapidaren Satz abgewiesen: „konnte nicht berücksichtigt werden".

Sie wissen nichts davon? Die Parlamentarier wahrscheinlich auch nicht. Sie kennen den Spruch „Wissen ist Macht, nichts wissen macht auch nichts". Das gilt hier vor allem für die Politiker wie man merkt. In einem offenen Brief an den OB und Gemeinderat hatte ich ihm vorgeworfen, diese Bürgerbeteiligung wäre nur eine Alibiveranstaltung gewesen.

Im Jahr 1997 gab es im Auftrag der Bahn von der Uni Stuttgart eine Akzeptanzstudie, die durch meine Mitarbeit ein 100sertiges Ergebnis mit sehr vielen Kritiken wurde. Weder diese Studie noch die offene Bürgerbeteiligung wurde den Stuttgarter Bürgern bekannt. Aus beiden Arbeiten wurde deutlich, dass es sich bei dem Bahnhof um ein Städtebauprojekt handelt, nicht um die Bahn. Die Vision der Spätzles-Connection von 1994 sah nur eine Umwidmung der Bahntrasse in Bauland vor. Nur dadurch wurde es der Bahn überhaupt möglich, das Gebiet A1 gewinnbringend zu vermarkten. 1999 bestand die Hoffnung alles zu kippen, als sich der Bahnchef Ludwig von dem Projekt zurückzog. 2001 versprach das Land und die Stadt der Bahn finanzielle Unterstützung - unsere Steuergelder.

Wir blieben alle immer aktiv, allerdings ohne Demonstrationen vieler Bürger. Erst 2009 wurden Emotionen geschürt mit der Behauptung, alle Parlamente hätten mehrheitlich für Stuttgart21 gestimmt mit höchstrichterlicher Bestätigung. Will man damit die Bürger verarschen? Gerichte beurteilen doch nur gesetzeskonforme Verfahrensabläufe bei Abstimmungen. Ich fordere seit langem, dass die Beschlussvorlagen und Protokolle dieser Abstimmungen veröffentlicht werden. Über was wurde denn abgestimmt? Die Parlamentarier wussten und wissen doch viel zu wenig über das Thema und die Bahn verheimlicht weiterhin ihre Pläne, ihre Wlrtschaftlichkeitsberechnungen bleiben ihr Betriebsgeheimnis.

Die Pläne der Bahn möchte ich vergleichen mit Entwürfen eines Architekten, der aus Wettbewerbsgründen - oder einfach, weil er es vergessen hat, ein Wohnhaus ohne Nasszelle - also ohne Küche, Bad und Kto als Planung vorlegt. Bei der Bahn fehlen zur Realisierung heute noch die meisten Planfeststellungsverfahren und damit nicht zuletzt auch wirtschaftliche Berechnungen. Es wird nicht diskutiert, dass rentable Güterzüge in Zukunft von Stuttgart nach Ulm gar nicht möglich sind. Wenn Sie den Bericht im „Stern11 lesen, graust es Ihnen! Die geheimen Papiere der Bahn in der letzten Ausgabe sind ernst zu nehmen, der Stern macht sich nicht angreifbar! Tunnel und technische Einrichtungen werden dort in Frage gestellt. Auch die angebliche von der Bahn angestrebte Ersparnis von 900 Millionen bleibt fragwürdig, denn bisher wurden noch keine begründeten Anträge den zuständigen Stellen vorgelegt.

Die Ko-Finanzierung der EU ist bereits 2007 gestoppt worden, weil der Tiefbahnhof den Auflagen der EU -Verordnung - seit 2009 auch Bundesgesetz - widerspricht. Keiner erwähnt dieses, ich habe diese Verordnung der EU zu Hause. Die jetzt schon deutlichen Beeinträchtigungen im Regionalverkehr werden künftig noch spürbarer, den vielen Ein- und Auspendlern ein Gräuel werden. Der ITF ist nicht mehr möglich. Und das alles für ca. 15% Fern reisender! Wer will denn von Paris nach Budapest fahren, es gibt doch Flugzeuge!

Noch ein Wort an unsere Parkschützer: der Vorsitzende der Stiftung „Baum des Jahres" - er ist so alt wie ich, der Silvius Wodarz aus Oberschlesien sieht kein Problem im Schlossgarten. Es genügen Ausgleichsmaßnahmen durch kleinere, jüngere Bäume, Dabei weiß er wohl wenig über Stuttgarter Verhältnisse. Am Neckartor - nur wenige 100 Meter von hier entfernt -werden die Immissionsgrenzwerte immer wieder überschritten. Das wird schlimmer, wenn unsere alten Bäume fallen. Ein 200 Jahre alter Baum bindet jährlich 1.000 kg Staub und kann mit seinen 1.200 qm Blattfläche ca. 2.500 kg Kohlendioxid aufnehmen.

Ich möchte hier schließen, es lassen sich hier und heute wirklich nicht alle Probleme darstellen. Meine Unterlagen seit 1997 messen gestapelt sicher mehr als einen Meter hoch. Sie können aber selbst feststellen, dass sehr viele Politiker / Parlamentarier von all diesen Dingen gar nichts wissen. Sie lügen nicht alle, sie können doch nur über das diskutieren und abstimmen,, was sie ganz zufällig mal erfahren. Unser Ruf „Lügenpack" ist deshalb zu allgemein und trifft zu viele Unschuldige. Wir machen uns dadurch nur angreifbar, lösen Aggressionen aus. Auch Drexler konnte nur das kolportieren, was ihm gnädigst zugetragen wurde. Er durfte dann zwei Tage später seine eigenen Aussagen wieder korrigieren. Heute wird die frühere Position von Andriof missbraucht. Die wirklich Verantwortlichen hüllen sich in Schweigen oder greifen uns m'rt falschen Behauptungen diskriminierend und unsachlich an. Sie kennen anscheinend unsere Rechte nicht.

Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz festgeschrieben und steht über privatrechtlichen Verträgen. Wir demonstrieren weiter, friedlich wie immer. Der Bürger ist der höchste Souverän des Staates. Wir folgen nicht wie ein Hund jeder mündlichen Aufforderung. Wir reagieren auch nicht auf die unsinnigen, falschen Behauptungen von sogenannten Politikern, die doch nicht nach Intelligenz, sondern nur nach dem Parteibuch gewählt werden. Wir sind das Volk! Wir bleiben oben!