Newsletter KW14/2 Klage-Erfolg gegen die IHK

Liebe Mitstreiter, liebe Freunde,

BREAKING NEWS:
Voller Erfolg der Klage gegen die IHK Region Stuttgart

Diese Woche bekommt für uns noch einen tollen Abschluss. Gestern war vor dem Veraltungsgericht Stuttgart die Verhandlung "unserer" Klage gegen die IHK.

Aktuelles Urteil: IHK-Werbung für Stuttgart 21 ist rechtswidrig!

Kurzurteil im Wortlaut:

"Wegen Feststellung Kammerkompetenzbereich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart - 4. Kammer - durch den vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rudisile, die Richterin am Verwaltungsgericht Müller und die Richterin am Verwaltungsgericht Burr sowie durch den ehrenamtlichen Richter Deitigsmann und die ehrenamtliche Richterin Stadelmaier

am 07.04.2011 für R e c h t erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Erklärung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Gebäude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

Auf Seite drei heißt es weiter:

"Das an dem IHK-Gebäude in Stuttgart angebrachte Plakat gegen S21 sowie der Abdruck des Plakats im Magazin der IHK sind rechtswidrig. 

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7.4.2011 festgestellt (Az. 4 K 5039/11). Zwar bewege sich die IHK mit einer Stellungnahme zu S21 grundsätzlich im Rahmen ihrer durch das IHK-Gesetz eingeräumten Kompetenz, doch beanstande die Klägerin als Zwangsmitglied der IHK zu Recht die konkrete Form der Äußerung. Die IHK sei nämlich als eine Zwangskörperschaft des öffentlichen Rechts - anders als ein privatrechtlicher Verein oder eine Partei - gehalten, bei ihren Äußerungen ein höchstmögliches Maß an Objektivität zu gewährleisten. Dem werde eine plakative Äußerung nur in einer Richtung zu einem auch innerhalb der IHK kontrovers diskutierten Projekt in einer politisch zugespitzten Situation nicht gerecht.

Die ausführlichen schriftlichen Entscheidungsgründe liegen noch nicht vor. "

Über eine Stellungnahme der IHK ist bisher nichts bekannt.

An dieser Stelle einen herzlichen Dank an Clemens Morlock, den Geschäftsführer des klagenden Unternehmens "just call GmbH" aus Ditzingen.

Im Namen der Unternehmer gegen S21 wünsche ich uns allen ein sonniges Wochenende, persönlich wie politisch.

Aktiv bleiben, oben bleiben
Mit herzlichen Grüßen

Ihr Stefan Krüger

Unternehmer gegen Stuttgart21
Freie Unternehmer-Initiative e.V.
tangokom - Kommunikation und Netzwerke für Unternehmen

Untere Gasse 13
71739 Oberriexingen

Tel +49 7042 17977 0
Mobil +49 172 6036126


Unternehmer gegen Stuttgart 21
http://unternehmer-gegen-s21.de

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