Aktuelles Urteil: IHK-Werbung für Stuttgart 21 ist rechtswidrig!

Wegen Feststellung Kammerkompetenzbereich hat das Verwaltungsgericht Stuttgart – 4. Kammer – durch den vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Dr. Rudisile, die Richterin am Verwaltungsgericht Müller und die Richterin am Verwaltungsgericht Burr sowie durch den ehrenamtlichen Richter Deitigsmann und die ehrenamtliche Richterin Stadelmaier

am 07.04. für  R e c h t  erkannt:

Es wird festgestellt, dass die Erklärung und Stellungnahme zum Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dem Plakat am IHK-Gebäude und der Abdruck des Plakats im IHK-Magazin 10/2010 rechtswidrig sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Interesse, nicht nur der IHK-Zwangsmitglieder, an diesem Fall ist riesengroß und so war der Zuschauerraum des Verwaltungsgerichts fast voll. Die IHK Stuttgart war durch ihren Geschäftsführer Andreas Richter vertreten. Unter anderem musste er sich der Frage stellen, warum die IHK erst so kurz vor der Landtagswahl  in Baden-Württemberg Werbung für Stuttgart 21 machte – denn schließlich wurde Stuttgart 21 bereits 2006 beschlossen.

Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen. Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Berufung damit nur zu, wenn sie vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zugelassen wird. Die Zulassung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung der vollständigen Entscheidung beantragt werden.